Pressemeldung vom 04.03.2003
Schienennahverkehr:
Sachsen-Anhalt und Deutsche Bahn AG schließen neuen Verkehrsvertrag ab
Sachsen-Anhalt und die Deutsche Bahn AG haben heute einen Verkehrsvertrag abgeschlossen, der die künftige Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Land regelt. Nach Ansicht von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird damit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb getan. Der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG bilde eine solide Basis für die Absicherung eines qualitativ anspruchsvollen Nahverkehrs auf der Schiene. "Zugleich sichert diese Vereinbarung eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und ermöglicht gezielte Investitionen", sagte der Regierungschef bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung in Magdeburg.
So habe sich die Bahn verpflichtet, in den nächsten Jahren mindestens 100 Millionen Euro für die Modernisierung des Fahrzeugbestandes auszugeben, hob Böhmer hervor. Allein der günstigere Kilometerpreis ermögliche zusätzliche Investitionen von mindestens 15 Millionen Euro. Es sei u.a. vereinbart worden, das Instandsetzungswerk in Magdeburg-Buckau auszubauen. In dieses Vorhaben würden mehr als 20 Millionen Euro (davon 6 Mio. Landesanteil) investiert.
Der Vertrag sieht vor, dass in den ersten fünf bis sechs Jahren zunächst 40 Prozent des Gesamtnetzes ausgeschrieben werden. Von den gegenwärtig rund 24 Millionen Zugkilometern können nach Auskunft von Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre in den nächsten fünf bis sechs Jahren mehr als acht Millionen im Wettbewerb vergeben werden. Bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres werde mit der Ausschreibung des so genannten Nordharz-Netzes begonnen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe die Begleitung der Ausschreibung mit einem Demonstrationsprojekt "Anspruchsvolle Umweltstandards im Schienenpersonennahverkehr" zugesagt.
Nach der Ausschreibung des Nordharz-Netzes sollen das restliche Dieselnetz, das S-Bahn-Netz und das Elektronetz folgen. Bis zum Vertragsende würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Sachsen-Anhalt sämtliche Nahverkehrsleistungen im Wettbewerb vergeben werden können, betonte Daehre.
Ministerium für Bau und Verkehr Land Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 040/03, Magdeburg, 04.03.2003
